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Dies bedeutet, dass es sich um frühere Teilnehmer handelt, die aber noch verpflichtet sind, den Schutz der bereits verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

Wichtig ist, dass die Datenschutzbestimmungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ferner wurde das Handelsministerium aufgefordert, seine periodische Kontrolle der Unternehmenswebsites zu verstärken, die nach dem Überprüfungsverfahren im Rahmen der ersten Selbstzertifizierung oder der jährlichen Rezertifizierung stattfindet.

Parallel dazu begann das Handelsministerium, alle Unternehmen zu kontaktieren, deren Datenschutzbestimmungen nicht bereits einen Link zur Safe-Harbor-Website des Handelsministeriums enthielten.

Sie wurden aufgefordert, ihre Unternehmenswebsite direkt mit der offiziellen Safe-Harbor-Liste und -Website zu verlinken und so den Verbrauchern zugänglich zu machen.

So können die betroffenen Personen in Europa ohne zusätzlichen Suchaufwand sofort die Verpflichtungserklärung einsehen, die das jeweilige Unternehmen dem Handelsministerium übermittelt hat.

Darüber hinaus begann das Handelsministerium, die Unternehmen darauf hinzuweisen, dass in den veröffentlichten Datenschutzbestimmungen auch die zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung ADR-Stelle anzugeben sei.

Dieses Verfahren muss beschleunigt werden, damit sichergestellt ist, dass alle zertifizierten Unternehmen die Safe-Harbor-Auflagen bis März vollständig erfüllen d.

Dennoch bestehen nach wie vor Zweifel, ob alle selbstzertifizierten Unternehmen die Transparenzanforderungen umfassend erfüllen.

Das US-Handelsministerium sollte daher die Einhaltung der mit der ersten Selbstzertifizierung eingegangenen Verpflichtungen sowie die jährlichen Rezertifizierungen strenger prüfen und überwachen.

Selbstzertifizierte Unternehmen müssen die Datenschutzgrundsätze in Anhang I der Entscheidung einhalten, um die Vorteile des Safe Harbor erhalten und behalten zu können.

In ihrem Bericht von stellte die Kommission fest, dass zahlreiche Unternehmen die Safe-Harbor-Grundsätze nicht korrekt in ihre Datenverarbeitungsvorschriften übernommen hatten.

So wurden die betroffenen Personen nicht immer klar darüber informiert, für welche Zwecke ihre Daten verarbeitet wurden, oder ihnen wurde nicht die Möglichkeit gegeben, zu wählen, ob ihre Daten an Dritte weitergegeben oder für einen mit dem ursprünglichen Erhebungszweck nicht zu vereinbarenden Zweck verwendet werden dürfen.

Diesbezüglich gab es nur begrenzte Fortschritte. Seit dem 1. Januar müssen alle Unternehmen dem US-Handelsministerium im Rahmen ihrer jährlichen Safe-Harbor-Rezertifizierung ihre Datenschutzbestimmung vorab zu einer — vom Umfang her allerdings begrenzten — Bewertung vorlegen.

Es gibt keine vollständige Bewertung der tatsächlichen Praxis der selbstzertifizierten Unternehmen, die die Glaubwürdigkeit des Selbstzertifizierungsverfahrens deutlich steigern würde.

Auf die Bitte der Kommission hin, das US-Handelsministerium möge die selbstzertifizierten Unternehmen strikter und systematischer überwachen, wird neuen Anträgen nun mehr Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Anzahl der Anträge, die nicht angenommen, sondern den Unternehmen mit der Bitte um Nachbesserung der Datenschutzbestimmungen zurückgesandt wurden, ist von bis deutlich gestiegen: Bei Rezertifizierungen hat sich die Anzahl verdoppelt, bei Neuanträgen verdreifacht.

Rezertifizierungen erst dann abgeschlossen werden, wenn die Datenschutzbestimmungen des betreffenden Unternehmens allen Anforderungen genügen, d.

Jedes Unternehmen muss in seinem Eintrag auf der Safe-Harbor-Liste angeben, wo genau die einschlägigen Bestimmungen zu finden sind. Ferner muss das Unternehmen auf seiner Website eine Stelle für die alternative Streitbeilegung angeben und auf der Website des Handelsministeriums einen Link zur Safe-Harbor-Selbstzertifizierung veröffentlichen.

Bei den meisten Einträgen, die vom US-Handelsministerium von der Safe-Harbor-Liste entfernt wurden, geschah dies auf ausdrücklichen Wunsch der betreffenden Unternehmen z.

Eine geringere Anzahl von Einträgen wurde gelöscht, weil die Website und auch das zugehörige Unternehmen nicht mehr existierten bzw.

Für das Unternehmen gelten die Grundsätze so lange, wie es die Daten speichert, nutzt oder veröffentlicht, auch wenn es aus irgendeinem Grund aus der Safe-Harbor-Regelung austritt.

Um die Überwachung transparenter zu gestalten, sollte das US-Handelsministerium zumindest auf seiner Website alle Unternehmen aufführen, die aus der Safe-Harbor-Liste gestrichen wurden, und die Gründe angeben, weshalb die Zertifizierung nicht verlängert wurde.

Darüber hinaus haben einige Unternehmen die Safe-Harbor-Grundsätze noch immer nicht vollständig in ihre Datenschutzbestimmungen übernommen.

Neben dem Problem der Transparenz s. Abschnitt 3 geht aus den Datenschutzbestimmungen selbstzertifizierter Unternehmen oftmals nicht klar hervor, zu welchem Zweck Daten erhoben werden und ob die Betroffenen die Möglichkeit haben zu wählen, ob ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen oder nicht.

Dies wiederum stellt einen Konflikt mit den Datenschutzgrundsätzen der Informationspflicht und der Wahlmöglichkeit dar.

Sowohl Informationspflicht als auch Wahlmöglichkeit sind aber eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass Privatpersonen die Kontrolle darüber haben, was mit ihren personenbezogenen Informationen geschieht.

Der erste wichtige Schritt zur Gewährleistung der Konformität — die Übernahme der Safe-Harbor-Grundsätze in die Datenschutzbestimmungen der betreffenden Unternehmen — ist nicht ausreichend sichergestellt.

Das US-Handelsministerium sollte dieses Problem vordringlich angehen und hinsichtlich der betrieblichen Praxis der Unternehmen und ihres Umgang mit den Kunden eine Methode zur Gewährleistung der Konformität entwickeln.

Wichtig ist hierbei, dass das US-Handelsministerium die Übernahme der Safe-Harbor-Grundsätze in die Datenschutzbestimmungen der Unternehmen aktiv überprüft und nicht erst auf Beschwerden von Privatpersonen hin tätig wird.

Es stehen eine Reihe von Mechanismen zur Verfügung, um die effektive Anwendung der Safe-Harbor-Regelung durchzusetzen und Personen, deren Daten durch die Missachtung der Datenschutzgrundsätze nicht hinreichend geschützt wurden, Rechtsschutz zu bieten.

Dem Durchsetzungsgrundsatz zufolge müssen die Datenschutzbestimmungen selbstzertifizierter Organisationen wirksame Mechanismen vorsehen, um die Beachtung des Datenschutzes sicherzustellen.

Alternativ dazu können sich die Organisationen auch zur Zusammenarbeit mit dem EU-Datenschutzgremium[30] verpflichten. Selbstzertifizierte Unternehmen unterliegen zudem nach Section 5 des Federal Trade Commission Act, der unlautere und irreführende Praktiken verbietet, die im Handel erfolgen oder den Handel beeinträchtigen, der Zuständigkeit der Federal Trade Commission.

Das EU-Datenschutzgremium, das als Beschwerdestelle für Personaldaten zuständig ist, hat eine diesbezügliche Beschwerde erhalten.

Es sollte von Amts wegen geprüft werden, ob die Unternehmen ihre Datenschutzverpflichtungen auch tatsächlich einhalten. Die EU-Datenschutzbehörden sollten ihrerseits tätig werden, um das Datenschutzgremium besser bekannt zu machen.

Diese Mängel müssen behoben werden. Unternehmen ist es verboten, ihre Datenschutzpraktiken und ihre Teilnahme an der Safe-Harbor-Regelung oder vergleichbaren Datenschutzregelungen in einer Weise darzustellen, die nicht den Tatsachen entspricht.

Die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden diesseits und jenseits des Atlantiks wurde in den vergangenen Monaten weiter ausgebaut.

So schloss die Federal Trade Commission mit dem irischen Datenschutzbeauftragten am Juni eine Rechtshilfe-Vereinbarung zur Durchsetzung des rechtlichen Schutzes personenbezogener Informationen im privaten Sektor Memorandum of Understanding on mutual assistance in the enforcement of laws protecting personal information in the private sector.

Diese Vereinbarung stellt einen Rahmen für eine intensivere, straffere und effizientere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen bereit.

Falschbehauptungen unterminieren die Glaubwürdigkeit der gesamten Regelung und sollten deshalb sofort von den Websites des Unternehmens entfernt werden.

Den Unternehmen sollte eine durchsetzbare Verpflichtung auferlegt werden, die Verbraucher nicht zu täuschen. In diesem Fall hatte die Federal Trade Commission eine Website in Kalifornien gesperrt, auf der fälschlicherweise die Teilnahme an der Safe-Harbor-Regelung behauptet wurde und von der aus auf europäische Verbraucher ausgerichtete betrügerische Internetgeschäfte getätigt wurden.

Auf diese Weise können europäische Betroffene ohne zusätzlichen Suchaufwand sofort feststellen, ob ein bestimmtes Unternehmen der Safe-Harbor-Regelung derzeit angehört.

Die Bemühungen sollten jedoch verstärkt werden. Notwendig sind unter anderem häufigere Kontrollen von Amts wegen und Nachprüfungen, ob die Unternehmen die Safe-Harbor-Grundsätze einhalten.

Bislang wurde das Gremium mit vier Beschwerden befasst zwei im Jahr und zwei im Jahr Die beiden Beschwerden aus dem Jahr wurden an die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden verwiesen UK und Schweiz.

Die Prüfung der Beschwerden aus dem Jahr ist noch nicht abgeschlossen. Die geringe Zahl der Beschwerden lässt sich hauptsächlich damit erklären, dass die Befugnisse des Gremiums auf bestimmte Arten von Daten beschränkt sind.

Zum Teil liegt es aber auch daran, dass das Gremium zu wenig bekannt ist. Seit auf der Website der Kommission besser über dieses Gremium informiert.

US-Unternehmen, die sich bei einem Teil der Datenkategorien oder bei allen Kategorien personenbezogener Daten, die Gegenstand ihrer Selbstzertifizierung sind, für die Zusammenarbeit mit diesem Gremium entschieden haben und seinen Entscheidungen nachkommen wollen, sollten dies klar und sichtbar in ihren Datenschutzverpflichtungen angeben, damit dieser Aspekt vom US-Handelsministerium überprüft und das Gremium stärker genutzt werden kann.

Jede europäische Datenschutzbehörde sollte auf ihrer Website spezielle Seiten zur Safe-Harbor-Regelung einstellen, um europäische Unternehmen und Datensubjekte stärker auf diese Regelung aufmerksam zu machen.

Die vorerwähnten Unzulänglichkeiten in puncto Transparenz und Durchsetzung geben unter europäischen Unternehmen wegen der negativen Auswirkungen der Safe-Harbor-Regelung auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen Anlass zu Besorgnis.

Die Zuständigkeit der Federal Trade Commission erstreckt sich auf unlautere und irreführende Praktiken, die im Handel erfolgen oder die den Handel beeinträchtigen.

Telekommunikationsunternehmen dürfen der Safe-Harbor-Regelung deshalb nicht beitreten. Dem Europäischen Verband der Telekommunikationsbetreiber ETNO zufolge steht dies eindeutig im Widerspruch zu dem wichtigsten Anliegen der Telekommunikationsbetreiber, die gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern.

Dem Durchsetzungsgrundsatz zufolge muss es leicht zugängliche und erschwingliche Verfahren geben, nach denen individuelle Beschwerden und Streitigkeiten behandelt werden.

Inwieweit dieses System als wirksam bezeichnet werden kann, muss sich jedoch erst zeigen, da die Zahl der Fälle derzeit noch zu gering ist.

Sie haben sich für einen Anbieter entschieden, der Verbrauchern eine Beschwerdegebühr in Rechnung stellt. Was die Sanktionen anbelangt, so verfügen nicht alle ADR-Anbieter über das notwendige Instrumentarium, um einer Missachtung der Datenschutzgrundsätze entgegenzuwirken.

Bislang wurde der Federal Trade Commission allerdings kein derartiger Fall zur Überprüfung vorgelegt.

ADR-Verfahren sollten für die Betroffenen leicht zugänglich und erschwinglich sein und von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.

Sie sollten einer Kontrolle unterliegen, damit sichergestellt ist, dass die Informationen, die sie zum Verfahren und den Beschwerdemodalitäten bereitstellen, klar und verständlich sind, und die alternative Streitbeilegung zu einem wirksamen, vertrauenswürdigen und zielführenden Instrument wird.

Im Zuge des exponentiellen Wachstums des Datenverkehrs besteht die Notwendigkeit, auf allen Stufen der Datenverarbeitung sicherzustellen, dass personenbezogene Daten kontinuierlich geschützt sind.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Daten von einem Unternehmen, das sich der Safe-Harbor-Regelung angeschlossen hat, an einen Dritten als Auftragsverarbeiter übermittelt werden.

Eine bessere Durchsetzung der Safe-Harbor-Grundsätze ist daher nicht nur gegenüber Safe-Harbor-Teilnehmern, sondern auch gegenüber Unterauftragnehmern erforderlich.

Bei den drei vorgenannten Aspekten — alternative Streitbeilegung, bessere Aufsicht und Weitergabe von Daten — besteht Klärungsbedarf.

Safe Harbor ist auf diese Weise zu einem Informationskanal geworden, über den die US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten zugreifen können, die ursprünglich in der EU verarbeitet worden sind.

Die Safe-Harbor-Entscheidung sieht in Anhang 1 vor, dass die Geltung der Datenschutzgrundsätze durch Gesetz, Regierungsverordnung oder Fallrecht sowie aus Gründen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Rechtsdurchsetzung eingeschränkt werden kann.

Grundrechtsbeschränkungen sind nur dann gültig, wenn sie eng ausgelegt werden, in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Gesetz niedergelegt sind und in einer demokratischen Gesellschaft angemessen und notwendig sind.

Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, die Safe-Harbor-Grundsätze zu unterlaufen. Administrative oder gerichtliche Rechtsbehelfe stehen gleichfalls nicht zur Verfügung.

Unternehmen geben in ihren Datenschutzbestimmungen nicht systematisch an, in welchen Fällen sie von den Safe-Harbor-Grundsätzen abweichen.

Privatpersonen und Unternehmen wissen daher nicht, was mit ihren Daten geschieht. Dies ist angesichts der US-Überwachungsprogramme besonders heikel.

Transparenz sollte so weit gewährleistet sein, wie dies möglich ist, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden. Zusätzlich zu der bestehenden Verpflichtung für Unternehmen, in ihren Datenschutzbestimmungen anzugeben, in welchen Fällen die Safe-Harbor-Grundsätze durch Gesetz, Verordnung oder Fallrecht eingeschränkt werden können, sollten Unternehmen angeben, in welchen Fällen sie von den Grundsätzen abweichen, um Anforderungen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Rechtsdurchsetzung zu genügen.

Aufgrund der exponentiellen Zunahme des Datenverkehrs, der Dreh- und Angelpunkt der digitalen Wirtschaft ist, und der signifikanten Entwicklungen bei der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung kommt dem wirksamen Schutz der Übermittlung personenbezogener Daten eine entsprechend gestiegene Bedeutung zu.

Es bestehen nach wie vor Probleme, die durch mangelnde Transparenz und unzureichende Durchsetzung der Safe-Harbor-Vereinbarung bedingt sind und die jetzt angegangen werden sollten:.

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2 Gedanken zu “Anbieterein/Aus”

  1. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach lassen Sie den Fehler zu. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden umgehen.

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